Frank Schwabe verbrennt sich nicht auf dem Heißen Stuhl der KKS

Es war wahrscheinlich mit die spannendste Politikerbefragung, seit dem es den “heißen Stuhl“ an unserer Käthe-Kollwitz-Schule gibt. Am 18.11.2019 war Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zu Gast auf dem “Heißen Stuhl” des SOWI-Zusatzkurses. Die Schülerinnen und Schüler des 13. Jahrgangs haben sich intensiv auf den Besuch von Herrn Schwabe vorbereitet. Lange wurde im Vorfeld diskutiert, welche Themen angesprochen werden sollten. Bildung, Umweltschutz, Arbeit & Soziales oder doch Menschenrechte? Die Schülerinnen und Schüler der KKS haben dann den Schwerpunkt auf Bildung und Außenpolitik gelegt.

Bildungspolitik

Gesamtschule: Modern und zukunftsweisend?

In dem ersten Themenblock ging es um Bildungspolitik. Gestartet wurde mit der Frage, ob das dreigliedrige Schulsystem immer noch modern und zukunftsweisend ist?
Frank Schwabe machte keinen Hehl daraus, dass er wenig Sympathien für das dreigliedrige Schulsystem hat und sich für alle Schülerinnen und Schüler nur eine Schulform wünscht – die Gesamtschule.
Die Moderatoren Laura Paschenda und Caner Celik griffen diesen Wunsch auf und stellten die provokante These auf, dass die Gesamtschule eigentlich nie ein echter sozialdemokratischer Wert war, weil diese Schulform schließlich nie flächendeckend eingeführt wurde. Auch nicht, als die Sozialdemokraten Willy Brandt Bundeskanzler (ab 1969) und Heinz Kühn Ministerpräsident (ab 1967) von NRW waren. Diese These ließ den „heißen Stuhl“ nicht abkühlen und Frank Schwabe machte auf die Schwierigkeiten innerhalb einer Partei aufmerksam, wenn man solche Entscheidungen umsetzen möchte.

Außenpolitik: Krisenregionen Jemen und Syrien

Der Krieg im Jemen und die Rolle der Bundesregierung

Der zweite Themenblock umfasste die EU & Außenpolitik. Hier wurde der Schwerpunkt auf die Krisengebiete der Welt gelegt. Die Situation in Jemen und Syrien dominierte die Diskussion. Noura aus dem Jahrgang bat um das Wort und schilderte mit einer Betroffenheit über die Situation im Jemen:
„Weil mein Vater in Deutschland praktizierender Arzt ist, lebe ich in Recklinghausen und nicht im Jemen […] ich habe Verwandte im Jemen, die gerade wegen dem Krieg durch die Hölle gehen. […] Wir, die in Deutschland lebenden Jemenitinnen und Jemeniten und alle Kriegsgegner waren sehr glücklich, als die jetzige Bundesregierung im Koalitionspapier verkündet hat: „Keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Koalition hat ihr Wort nicht gehalten. […] Ich habe die Stellungnahme der Bundesregierung gelesen, da heißt es; „Man wisse nicht, welche Länder am Jemen-Krieg beteiligt seien.“ Ich erwarte, dass Menschen, die unser Land regieren so etwas auch wissen oder zu mindest in der Lage sind es in Erfahrung zu bringen. Bevor Sie sich dazu äußern, will ich Ihnen noch eine Liste der Länder geben, die am Krieg im Jemen beteiligt sind und damit für diese „schlimmste humanitäre Krise des 21. Jahrhunderts verantwortlich sind.“

Dieser Wortbeitrag von Noura führte zu einer Stille in der Aula, da eine vom Jemen-Krieg betroffene Person, auch wenn sie nur indirekt betroffen ist, einem Mitglied der Bundesregierung die weitreichenden Folgen von Entscheidungen der Bundesregierung nochmal deutlich machte. Herr Schwabe gab Noura recht und verdeutlichte den Zuhörern nochmal die Schwierigkeiten solch eines Krieges. Zusätzlich hat er seine Gesetzesinitiative erklärt, nach der in Zukunft Deutschland nur noch Partnern aus der EU und der NATO Waffen liefern soll. Für diese Initiative erntete Frank Schwabe viel Beifall und Zustimmung der Schülerinnen und Schüler. Der Bundestagsabgeordnete hat Noura angeboten sich mit ihr und der Jemenitischen-Gemeinde in der Region zusammenzusetzen und sich über den Krieg im Jemen auszutauschen.

Syrien: So weit, dennoch so nah…

Die letzte Frage führte die Zuhörerinnen und Zuhörer nach Syrien. Der Schüler Karzan bat um das Wort und führte aus: „Ich bin Kurde aus Rojava, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt. Ich und meine Familie sind die klassischen Flüchtlinge aus Syrien. Herr Schwabe, musste erst die Türkei vor sechs Wochen in den Norden von Syrien einmarschieren, damit die Bundesregierung, Sie sind Teil der Bundesregierungspartei, anfängt sich für Ordnung und Sicherheit in Syrien zu interessieren?“

Auch hier hat Frank Schwabe die Komplexität des Krieges dargestellt und betont, dass die Bundesregierung sich auch vor der türkischen Militäroffensive um Ordnung und Sicherheit in Syrien bemüht hat. Syrien sei kein einfaches Politikfeld und erfordere sehr viel Fingerspitzengefühl. Es sei aber sehr wichtig, dass es keine Menschenrechtsverstöße gäbe und wertete die türkische Militäroffensive als völkerrechtswidrig, auch wenn die Türkei berechtigte Sicherheitsbedenken habe.

In seinen abschließenden Worten sagte Frank Schwabe, dass er eigentlich damit gerechnet hatte junge Menschen zu treffen, mit denen er über Klimapolitik reden werde und jetzt sehr erstaunt sei, dass das Thema Klimapolitik gar nicht angesprochen wurde. Bedingt durch den Mangel an Zeit, aber auch durch persönliches Interesse der Schülerinnen und Schüler hatten die Themen Bildung und EU & Außenpolitik Priorität.

Update: 25.11.2019
Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt, dass Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr mit deutschen Waffen beliefert werden.